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  • Archiv: Februar, 2012

  • Der Mann, den sich das Volk wünscht….

    Kategorie: Politik | 20.02.2012 | 1 Kommentar

    Joachim Gauck weiß, was sich gehört. Also wird er die Entscheidung in eigener Sache nicht kommentieren. Aber es darf spekuliert werden: Daran, wie die Entscheidung über die Nachfolge des glücklosen, im Grunde heute schon vergessenen Bundespräsidenten Christian Wulff gefällt wurde, hat Gauck wohl seine Freude.

    Er ist ein Mann der Freiheit. War es immer schon. Deshalb darf man auch dankbar sein, dass als einzige Partei die Linke Joachim Gauck als demokratischen Konsenskandidaten ablehnt. Das schafft einmal mehr Klarheit. So, wie alle Parteien demokratisch sein wollen, will die Linke nicht sein. Gauck, genauer, Stasi-Jäger Gauck, wird es freuen. Ihn als Staatsoberhaupt abzulehnen, kann die Linkspartei nicht lauter begründen, sondern nur mit dem Hinweis, von ihm stets unter Verdacht gestellt worden zu sein. Zu Recht natürlich.

    Der Sonntag war eine Sternstunde unserer Demokratie. Wie sehr hatten wir uns schon gewöhnt an die parteipolitischen Mechanismen, daran, dass am Ende die Partei- vor der Staatsräson liegt. Am Sonntag haben wir einen bemerkenswerten Tag erlebt. Die Parteien geben der Staatsräson den Vorrang.

    Die Bundeskanzlerin bringt die Größe auf, in eine große Niederlage einzuwilligen. Bis zuletzt hatte sie Gauck verhindern wollen, obwohl sie den Mann persönlich sehr schätzt. Um dann doch die Kurve zu kriegen. Einmal mehr konnte man Zeuge werden ihres Pragmatismus. Motto: neue Lage, neue Entscheidung.

    Die Sozialdemokraten wiederum halten stoisch an dem Kandidaten fest, der doch eigentlich nicht ihrer ist, es gar nicht sein kann. Ideologisch trennt Joachim Gauck sehr viel von den Sozialdemokraten, zuallererst sein Freiheitsbegriff. Der ist individuell, nicht kollektiv. Was in puncto Haltung für die SPD gilt, gilt natürlich auch für die Grünen.

    Ein Sieger war am vergangenen Abend die FDP. Wann eigentlich konnte man über die Liberalen zuletzt einen positiven Satz schreiben? Es hätte sie bei dieser ganzen Aktion auch von der Platte fegen können. Sie haben, vielleicht auch mit dem Mut der Verzweiflung, gestanden. Ist das eine Art von Rückkehr in den Kreis der ernstzunehmenden Akteure? Es mag sein, dass diese, aus Merkels Sicht, Unbotmäßigkeit der FDP der Kanzlerin noch eine schöne Begründung gibt, bei nächster Gelegenheit auf die Roten statt auf die Gelben zu setzen. Sie hat ja nicht vergessen, dass die Große Koalition ihr mehr Glück brachte als die Kleine.

    Die Bürger haben sich gesehnt nach einer solchen Entscheidung. Nicht nur, weil sie nie aufgehört haben, Joachim Gauck zu schätzen und zu mögen. Zuletzt war der Verdruss außerordentlich groß über die Parteipolitisierung aller Politik. Unsere Parteien haben das Signal gehört und verstanden. Und am Ende eine gute Entscheidung getroffen.

    Gauck wird, wahrscheinlich, kein bequemer Präsident. Nicht nur nicht für die Regierung, auch nicht für die Opposition. Und auch nicht für das Volk, das ihn so schätzt. Die Deutschen haben nicht mehr viel Vertrauen in den Wert der Freiheit, und sie hadern mit unserem Staatswesen. Gauck tickt an diesen beiden Stellen völlig anders, aus totalitärer Erfahrung. Er kämpft für die Freiheit (die auch eine Option sein kann gegen der Deutschen liebstes Kind, die Sicherheit). Und er findet, dass wir, gemessen an den Spielräumen, die uns unsere Geschichte lässt, derzeit in der besten aller Möglichkeiten leben. Es ist gesagt und geschrieben worden. Am Ende hat das Staatsoberhaupt in unserer Verfasstheit wenig mehr als sein Wort. Mehr hat Joachim Gauck niemals gehabt, aber auch niemals gebraucht.

  • Wulff taugte nicht für das Amt

    Kategorie: Politik | 17.02.2012 | 1 Kommentar

    Was waren Christian Wulffs größte Fehler?
    Der allergrößte Fehler Wulffs war ein handwerklicher: Weshalb konnte
    Wulff, bei dieser Vergangenheit, überhaupt glauben, er tauge zum
    Staatsoberhaupt? Leider hat ihm die Kanzlerin folgende einfache, aber
    entscheidende Frage nicht gestellt: Christian, kann da was kommen aus
    Deiner Vergangenheit? Wulff hat ja diese vielen kleinen und weniger
    kleinen Bereicherungen verschwiegen oder beschönigt, weil er
    instinktiv wusste, sie dürfen nicht herauskommen. Ein jeder, der in
    die Politik geht, muss aber damit rechnen, dass öffentlich wird, was
    geheim bleiben sollte. Es gibt immer Spuren, es gibt Mails, es gibt
    Verabredungen, es gibt Dokumente. Im Zweifelsfall lässt sich eine
    Vergangenheit immer aufblättern. Gut dran ist dann nur der, der
    nichts zu verbergen hat. Christian Wulff hatte aber, wie wir heute
    wissen, eine Menge zu verbergen. Seine Amtsmüdigkeit als
    niedersächsischer Ministerpräsident hat Wulff, als er plötzlich, nach
    Horst Köhlers Rücktritt, die Chance auf einen nächsten, glanzvolleren
    Karriereschritt sah, die Sinne getrübt. Wie ein Verstärker wirkte
    Wulffs ganz persönliche Schwäche für den großen öffentlichen
    Auftritt. Offenbar brauchte er das für sein Ego. Natürlich
    schmeichelt es dem eigenen Ego, wenn man als Wohnsitz “Schloss
    Bellevue” angeben kann. Wenn man anrufen kann, wen man will, und
    erreicht denjenigen auch. Schließlich das Publikum. Man kennt diese
    berauschende Wirkung von Pop- oder Rockstars. Die auf der Bühne
    stehen, kreischende Fans zu ihren Füßen. Gewiss: Bei einem
    Staatsoberhaupt mag es gesitteter zugehen als bei Bühnenhelden, aber
    der Impuls ist doch derselbe. Und dann war da noch dieser ganz alte
    Fehler, der Irrglaube, die unangenehmen Dinge schlicht aussitzen zu
    können. Erledigen durch Geduld und eine bemerkenswerte Härte zu sich
    selbst, verbunden mit der Hoffnung, irgendwann werde das Publikum
    sich dem nächsten Thema zuwenden. Das funktioniert aber nur unter
    zwei Bedingungen. Erstens: Es darf nichts mehr kommen. Zweitens: Der
    Betroffene macht einen untadelig guten Job. Beide Bedingungen hat
    Christian Wulff nicht erfüllt. Welche Rolle haben die Medien
    gespielt? Haben sie den Bundespräsidenten zur Strecke gebracht? Man
    sollte Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Wulff hat sich
    zuallererst selbst zur Strecke gebracht. Medien vorzuwerfen,
    recherchiert zu haben, ist wie dem Hund vorzuhalten, er interessiere
    sich für Knochen. Und dennoch werfen viele Menschen Medien vor,
    übertrieben zu haben. Das liegt zum einen am Staatsamt, das niemand
    beschädigt sehen will. Zum anderen an der Kleinteiligkeit von Wulffs
    Vergehen, von denen ein Einzelnes kaum taugt als Rücktrittsgrund. In
    der Summe aber haben sie sich zu einem hässlichen Bild von einem
    Spitzenpolitiker addiert, der für das höchste Spitzenamt nicht
    taugte.

  • Sauerlands gerechte Abwahl

    Kategorie: Politik | 14.02.2012 | 1 Kommentar

    Adolf Sauerland wird dereinst als erster Oberbürgermeister in den Geschichtsbüchern stehen, den sein eigenes Stadt-Volk abgewählt hat. Nicht einmal knapp, sondern ausgesprochen konsequent: Sauerland konnte nicht mehr seine vornehmste Pflicht erfüllen, das Gesicht seiner Stadt zu sein. Das haben die Menschen seit langem gespürt. Sein politisches Ende ist gerecht, sein Rückzug ins Private ohne Alternative. Dies heilt eine tiefe Wunde. Natürlich wird keines der 21 Loveparade-Opfer durch Sauerlands Abwahl wieder lebendig. Aber nun wird der oberste Verantwortungsträger für diese Tragödie wenigstens seiner Verantwortung gerecht, wenn auch gezwungenermaßen. Und endlich hat dieses unwürdige Jonglieren mit dem Schuld- und Verantwortungsbegriff ein Ende. Das Abwahlverfahren ist nicht nur wegen seines Ergebnisses positiv. Indem die Duisburger gegen Sauerland kämpften, fochten sie für ihre Stadt.
    Welch ein schönes Beispiel für bürgerschaftliches Engagement. Darauf lässt sich bauen. Sauerland, das war zuletzt nicht mehr “Einer von uns”, wie es damals auf seinen Wahlplakaten stand, sondern jemand aus einem weltentrückten Paralleluniversum. Aus Bürgernähe war längst Bürger-Abgeschiedenheit geworden. Sauerland durchlebte damit die schlimmste persönliche Entwicklung, die sich im bodenständigen und aufrechten Revier vorstellen lässt. Zu seiner Tragik gehört, dies bis zuletzt nicht begriffen zu haben.
    Sauerlands Ende ist die Chance für Duisburgs Anfang. Die einzige Industriestadt mit den drei Identitäten Rheinland, Niederrhein und Ruhrgebiet, kann sich nun wieder auf sich selbst besinnen und seine Zukunft. Es wäre schön, wenn die SPD der Versuchung widerstehen würde, Sauerlands Ende als ihren parteipolitischen Triumph zu verstehen. Es geht jetzt um die Stadt, nicht um das Wohl einer Partei. P.S. Schade, dass die Bürger nicht die Chance haben, den Bundespräsidenten aus dem Amt zu wählen.

Über Reitzthema

Ulrich Reitz ist Chefredakteur der WAZ.



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